ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LANDMASCHINENTECHNIKER

1. Geltung und Allgemeines:

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind

für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert.

Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit

Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie

nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen.

1.2. Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche

Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und

Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und

für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere

Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils

die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige

Fassung.

1.3. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der

Auftraggeber haben keine Gültigkeit und wird diesen

hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer

erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren

zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB

der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren

Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB

kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB

bleiben nebeneinander bestehen.

1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu

diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der

Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann

ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird

festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

1.5. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des

Österreichischen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes

wird ausgeschlossen.

2. Kostenvoranschläge:

2.1. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie

schriftlich erstellt und ausdrücklich als solche bezeichnet

sind; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet

den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.

2.2. Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind

unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und

Vollständigkeit besteht nicht.

2.3. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der

Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand

entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für

den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt

angerechnet.

3. Vertragsabschluss:

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und

werden nur schriftlich erteilt.

3.2. Sofern nicht der Vertrag durch beiderseitiges

Unterfertigen einer Urkunde zustande kommt, nimmt der

Auftragnehmer Angebote oder Bestellungen des

Auftraggebers durch schriftliche Auftragsbestätigung,

durch Erbringung der Leistung oder durch Lieferung des

Leistungsgegenstandes an. Der Auftragnehmer hat die

Möglichkeit das Vertragsangebot des Auftraggebers

innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

3.3. Solange der Auftraggeber keine schriftliche

Vertragserklärung abgegeben hat, ist der Auftragnehmer

berechtigt, aber nicht verpflichtet mit der Erfüllung zu

beginnen.

4. Leistungsausführung und -umfang:

4.1. Der Auftragnehmer ist erst dann zur Ausführung der

Leistung verpflichtet, sobald alle technischen

Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber allfällige

bauliche, technische und rechtliche Voraussetzungen zur

Ausführung geschaffen hat und eine vereinbarte

Anzahlung geleistet hat. Mit Erfüllung dieser

Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.

4.2. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder

in sonstigen vom Auftragnehmer unterzeichneten

Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.

4.3. Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund von

vom Auftraggeber übergebenen Pläne, Grundrisse und

Skizzen oder Anweisungen garantiert dieser dem

Auftragnehmer die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen

und Anweisungen. Eine Prüf- und Warnpflicht des

Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen und

Anweisungen besteht nicht. Sollte der Auftraggeber eine

Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke, Geräte,

Maschinen oder Unterlagen wünschen, so ist eine solche

ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber

hiefür ein angemessenes Entgelt.

4.4. Für allfällige zur Durchführung des Auftrages oder zum

Betrieb der Maschine, des Gerätes oder der Anlage

notwendige behördliche Bewilligungen hat der

Auftraggeber auf eigenen Kosten zu sorgen.

4.5. Hat der Auftragnehmer Leistungen an beigestellten

Gewerken, Maschinen oder Geräten zu verrichten, so

haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die

Sicherheit dieser. Eine Verpflichtung diese hinsichtlich der

Sicherheit zu überprüfen, besteht nur bei gesonderter

Auftragserteilung.

4.6. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen oder

Reparaturen besteht keine Gewähr und ist mit einer sehr

beschränkten und nur mit einer den Umständen

entsprechenden Haltbarkeit zu rechnen.

5. Leistungsfristen und -termine:

5.1. Leistungstermine und –fristen sind nur dann

verbindlich, wenn diese ausdrücklich als solche schriftlich

vereinbart werden. Der Auftragnehmer hat die Leistungen

innerhalb angemessener Frist zu erbringen.

5.2. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die

Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung

nicht durch Umstände, die der Sphäre des

Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden

vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder

vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend

hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder

Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.

5.3. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten

sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die

Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre

zuzurechnen sind.

5.4. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten

Rücktrittes vom Vertrag durch den Auftraggeber, über

Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten

Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer

alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich

dem entgangenen Gewinn zu vergüten.

6. Entgelt/Preise:

6.1. Wird der Auftragnehmer ohne vorheriges Angebot

mit Leistungen beauftragt, so kann der Auftragnehmer

ein angemessenes Entgelt geltend machen. Stellt sich

während der Auftragsausführung heraus, dass auch

Leistungen auszuführen sind, welche nicht ausdrücklich

im Auftrag enthalten waren, beauftragt der Auftraggeber

den Auftragnehmer bereits jetzt mit der Erbringung

dieser Leistungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt

hiefür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

6.2. Pauschalpreis/-entgeltvereinbarungen bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als

solche und der Schriftlichkeit. 6.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich

zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.4. Für Fahrtkosten zum Ort der Leistungserfüllung und

für allfällige Transportkosten kann der Auftragnehmer ein

gesondertes Entgelt verrechnen. Der Auftraggeber

genehmigt hiermit den Transport oder Versand der

Leistungen mit einem üblichen Transportmittel (Post,

Bahn) sowie mit einem Transportunternehmen. Das Risiko

geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den

Auftrageber über.

6.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach

Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von einem

Drittel des vereinbarten Entgeltes in Rechnung zu stellen,

teilbare Leistungen gesondert abzurechnen und für

benötigtes Material Akonti in der Höhe der kalkulierten

Materialkosten zu begehren.

6.6. Die Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und

abzugsfrei zu erfolgen.

6.7. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch

den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und

notwendigen Kosten, wie etwa Aufwändungen für

Mahnungen in der Höhe von € ......... pro Mahnung,

Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche

oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem

Auftragnehmer zu ersetzen.

6.8. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit

Gegenforderungen oder mit behaupteten

Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die

Forderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt

wurde oder vom Auftragnehmer ausdrücklich und

schriftlich anerkannt wurde.

6.9. Ist der Auftraggeber mit einer aus dem

Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht

gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der

Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt,

seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den

Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene

Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen,

sämtliche offenen Forderungen aus allen

Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls

ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies

den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur

zu erblicken, wenn dieser durch den Auftragnehmer

ausdrücklich erklärt wurde.

7. Übergabe:

7.1. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vom

beabsichtigten Übergabetermin zeitgerecht zu

verständigen; sollte der Auftraggeber den beabsichtigten

Übergabetermin nicht wahrnehmen oder die Übergabe

unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am

vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen.

8. Eigentumsvorbehalt:

8.1. Waren und alle gelieferten und montierten Teile

bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises

oder Entgeltes Eigentum des Auftragnehmers.

8.2. Der Auftraggeber ist während Bestehens des

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, den

Leistungsgegenstand pfleglich zu behandeln und

erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten

durchführen zu lassen.

8.3. Der Auftraggeber hat den Eigentumsvorbehalt durch

geeignete Zeichen an den Waren oder Teilen ersichtlich

zu machen und den Auftragnehmer von allfälligen

Zugriffen Dritter, insbesondere von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von

Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware oder

Teile unverzüglich zu informieren.

9. Pflichten des Auftraggebers:

9.1. Der Auftraggeber haftet dafür, dass Maschinen und

Anlagen, an denen der Auftragnehmer in Erfüllung seines

Vertrages arbeitet, den Erfordernissen der

Betriebssicherheit und den gesetzlichen Bestimmungen

entsprechen.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den

Leistungsgegenstand nur entsprechend der

Betriebsanleitungen, Bedienungsvorschriften,

Sicherheitsvorschriften und sonstigen gesetzlichen

Bestimmungen in Betrieb zu setzen.

9.3. Vor jeder Inbetriebnahme hat der Auftragnehmer die

Betriebstauglichkeit, Sicherheitseinrichtungen und

Einstellungen der Maschine oder Anlage zu überprüfen.

Die Inbetriebnahme und der Gebrauch darf nur von

Personen erfolgen, die in die Funktionsweise und

Gefahren der Maschine oder Anlage eingewiesen und

eingeschult wurden, die die Betriebsanleitungen gelesen

haben und Sicherheitsvorschriften beachten.

Insbesondere dürfen Maschinen und Anlagen nur mit

vorgeschriebener Schutzbekleidung und -ausrüstung

betrieben werden.

9.4. Der Auftraggeber wird die anlässlich des Kaufes von

Geräten oder Maschinen übergebenen Bedienungs- und

Inbetriebnahmeanleitungen der Hersteller beachten,

insbesondere vorgeschriebene Wartungsarbeiten

fachgerecht durchführen lassen.

9.5. Der Auftraggeber wird dafür sorgen, dass

Sicherheitseinrichtungen von Maschinen und Geräten

nicht entfernt werden und dass diese sicher von einer

Inbetriebnahme durch Unbefugte, insbesondere Kinder

verwahrt werden.

9.6. Sofern es zur Leistungserbringung erforderlich ist, ist

der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer

sämtliche Spezifikationen und das beabsichtigte

Einsatzgebiet genau schriftlich mitzuteilen

10. Gewährleistung:

10.1. Die Gewährleistung erfolgt primär durch

Verbesserung oder Austausch der Sache innerhalb

angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht

dem Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung oder ein

Austausch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig

hohen Kosten verbunden, so ist angemessene

Preisminderung zu gewähren. Bei unbehebbaren Mängeln,

die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes behindern,

besteht ein Wandlungsrecht.

10.2. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs

Monaten ab Übergabe des Leistungsgegenstandes Werkes

das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe

nachzuweisen.

10.3. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn

die Leistungen des Auftragnehmers von Dritten oder vom

Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt

worden sind oder bei mangelhafter Montage durch diese.

Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn

Schutzvorrichtungen nicht angebracht oder entfernt

werden.

10.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate,

sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10.5. Ist der Auftraggeber, ein Verbraucher im Sinne des

KSchG, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

10.6. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind –

bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und

Schadenersatzansprüche - unverzüglich unter möglichst

genauen Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu

geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche

Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht

berücksichtigt.

10.7. Eine Gewähr besteht nicht bei Beschädigung des

Leistungsgegenstandes durch äußere, etwa mechanische

Einwirkungen, für Verschleißteile oder sonstige Teilen,

die einer normalen Abnützungen unterliegen, wie etwa

Messer und Keilriemen. Keine Gewähr besteht für

ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, normaler

Abnutzung, versäumten Wartungsarbeiten, wenn diese

empfohlen wurden, fehlerhafte oder nachlässige

Behandlung, ungeeignete und unzureichende

Betriebsmittel, chemische, elektrische oder elektronische

AGB Landmaschinentechniker, Ausgabe 02/2005 Seite 2 von 3